Datenaustausch zwischen Krankenkassen und Arbeitsagenturen

Die Bundesagentur für Arbeit hat aktuell darüber informiert, dass Kunden, die Arbeitslosengeld beantragen, keine Daten von den Krankenkassen mehr einholen und der Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit dem Antrag vorlegen müssen. Hintergrund dafür ist, dass zum 1. Januar 2023 ein neues elektronisches Datenaustauschverfahren zwischen den Krankenkassen und der Bundesagentur für Arbeit an den Start gegangen ist.

 

Über das neue Datenaustauschverfahren werden Informationen wie z.B. über den Krankengeldbezug oder Mitgliedsbescheinigungen der Krankenkassen für die Kunden automatisiert und  elektronisch an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt.

Ab Juli 2023 wird auch die Deutsche Rentenversicherung am Datenaustauschverfahren teilnehmen. Die beiden Behörden werden dann bestehende Erstattungsansprüche untereinander auf elektronischem Weg abwickeln.

Ab Januar 2024 wird es der Bundesagentur für Arbeit darüber hinaus dann auch gesetzlich möglich sein, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Kunden der Agenturen für Arbeit bei den Krankenkassen abzurufen. Bis dahin müssen Kunden der Agenturen weiterhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Krankheitsfall oder bei Arbeitsunfähigkeit vorlegen.

Hintergrund:

Mit dem 7. SGB IV-Änderungsgesetz hat der Gesetzgeber neue Rechtsgrundlagen zur Förderung der digitalen Zusammenarbeit zwischen Sozialversicherungsträgern geschaffen. Die dafür erforderlichen Voraussetzungen wurden im Jahr 2022 gemeinsam mit den Trägern der Sozialversicherung im Rahmen des Projektes EDA-BE (Elektronischer Datenaustausch – Bescheinigungen und Erstattungen) geschaffen.

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