Statusentscheidungen: Rahmenbedingungen für Gruppenfeststellungen

Die Deutsche Rentenversicherung hat aktuell darüber informiert, unter welchen Rahmenbedingungen die Gruppenfeststellung in der betrieblichen Praxis zur Anwendung kommt.

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Auftragsverhältnisse auf Grundlage einheitlicher, standardisierter Verträge und unter im Wesentlichen gleichen oder ähnlichen Bedingungen abgewickelt werden. Bisher mussten Auftraggeber, die Rechtssicherheit haben wollten, für jeden Auftragnehmer und für jedes Auftragsverhältnis ein eigenes Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund durchführen. Dies galt ebenso für Fallgestaltungen, bei denen Auftragnehmer wiederholt für ein und denselben Auftraggeber etwa aufgrund von Rahmenverträgen tätig werden. Seit 1. April 2022 kann die neu eingeführte Gruppenfeststellung in diesen Fällen frühzeitig Gewissheit über den Erwerbsstatus verschaffen. Die Deutsche Rentenversicherung hat aktuell über die Gruppenfeststellung informiert:

Voraussetzungen für eine Gruppenfeststellung

Der Gesetzgeber hat die Gruppenfeststellung in Form einer gutachterlichen Äußerung ausgestaltet. Voraussetzung für die Gruppenfeststellung ist, dass bereits eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund über den Erwerbsstatus zu einem konkreten Auftragsverhältnis ab 1. April 2022 vorliegt und der Bescheid bestandskräftig ist.

Antragstellung

Liegt eine bestandskräftige Einzelfallentscheidung vor, äußert sich die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Antrag des Auftraggebers gutachterlich zu dem Erwerbsstatus von künftigen Auftragnehmern in gleichen Auftragsverhältnissen. Auch der Auftragnehmer hat ein Antragsrecht. Allerdings kann er eine gutachterliche Äußerung nur für gleiche Auftragsverhältnisse beim selben Auftraggeber beantragen (§ 7a Abs. 4b Satz 5 SGB IV), nicht dagegen für Auftragsverhältnisse mit verschiedenen Auftraggebern.

Gleiche Auftragsverhältnisse

Auftragsverhältnisse sind gleich, wenn die vereinbarten Tätigkeiten ihrer Art und den Umständen ihrer Ausübung nach übereinstimmen und ihnen einheitliche vertragliche Vereinbarungen zugrunde liegen (§ 7a Abs. 4b Satz 2 SGB IV). Geringfügige Abweichungen, z. B. hinsichtlich der Tätigkeit, der Höhe der Vergütung oder auch der Vertragsmodalitäten, sind unschädlich und stehen der Annahme gleicher Auftragsverhältnisse nicht entgegen.

Gruppenfeststellung – kein Bescheid

Bei der gutachtlichen Äußerung zur Gruppenfeststellung handelt es sich nicht um einen Bescheid. Anders als ein Verwaltungsakt der Clearingstelle wird die gutachterliche Äußerung nur dem antragstellenden Auftraggeber übermittelt. Dieser hat die gutachterliche Äußerung künftigen Auftragnehmern, die von der Gruppenfeststellung erfasst werden sollen, bei Vertragsschluss in Kopie auszuhändigen (§ 7a Abs. 4b Satz 4 SGB IV), damit die Betroffenen bei Aufnahme der Tätigkeit Klarheit über ihren Erwerbsstatus haben. Seit 1. Januar 2023 hat der Arbeitgeber zu dokumentieren, welchen Auftragnehmern er eine Kopie der gutachterlichen Äußerung nach § 7a Absatz 4b Satz 4 SGB IV ausgehändigt hat. Die Dokumentation ist zu den Entgeltunterlagen zu nehmen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BVV in der Fassung des 8. SGB IV-ÄndG).

Rechtswirkung und Vertrauensschutz

Da die gutachterliche Äußerung zur Gruppenfeststellung kein bindender Verwaltungsakt ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Clearingstelle, die Betriebsprüfdienste oder die Einzugsstellen in einem Statusfeststellungsverfahren für einen Auftragnehmer in einem gleichen Auftragsverhältnis, dem bei Vertragsschluss eine Kopie der gutachterlichen Äußerung ausgehändigt wurde, eine Beschäftigung feststellen. Für einen solchen Fall gelten eigenständige Vertrauensschutzregelungen (§ 7a Abs. 4c SGB IV). Danach tritt bei einer von der gutachterlichen Äußerung abweichenden Statusfeststellung die Versicherungspflicht erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und deren Feststellung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge abgesichert war, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung entspricht. Eine Zustimmung des Beschäftigten zum späteren Beginn der Versicherungspflicht ist nicht erforderlich. Der Beginn der Versicherungspflicht wird nur für gleiche Auftragsverhältnisse hinausgeschoben, die innerhalb von zwei Jahren seit Zugang der gutachterlichen Äußerung beim Auftraggeber geschlossen werden. Damit soll sichergestellt werden, dass aufgrund einer einmal erfolgten gutachterlichen Äußerung nicht über viele Jahre hinweg Auftragsverhältnisse von einer Statusbeurteilung erfasst werden, die wegen geänderter Verhältnisse (z. B. fortentwickelter Rechtsprechung) so nicht mehr getroffen würde.

Welches Gericht ist bei einer Klage über die Energiepreispauschale zuständig? Wenn ein Arbeitnehmer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung...

Leiharbeitnehmer, die aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung im Vergleich zu den festangestellten Kollegen im entleihenden Unternehmen schlechter...

In bestimmten Fällen wird es künftig bei der Prüfung von Kurzarbeitergeld-Anträgen keine Abschlussprüfung mehr geben. Das sieht eine im Dezember 2022...

Aufgrund der Anpassung von Beitragssätzen und Rechengrößen zum 1. Januar 2023 sind Dauer-Beitragsnachweise zu prüfen. Ggf. ist es erforderlich, einen...

Die Deutsche Rentenversicherung hat aktuell darüber informiert, unter welchen Rahmenbedingungen die Gruppenfeststellung in der betrieblichen Praxis...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich mit der Frage befasst, ob der Auftraggeber eines Auftragsverhältnisses verpflichtet ist, der Clearingstelle der...

weitere News